Menschen mit Behinderung haben unterschiedliche Leistungsbedarfe und brauchen eine individuelle Unterst├╝tzung, um ihren Alltag zu meistern. Daf├╝r machen sich unsere Mitglieder stark.

Unsere Petition im Wortlaut:

Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,

wir begr├╝├čen, dass sich die aktuelle Landesregierung das Ziel gesetzt hat, die Wohnraumentwicklung in Baden-W├╝rttemberg deutlich zu verbessern. Aufgrund des immensen Nachfragedrucks ist es wichtig, dass die Landesregierung nachhaltige und schnelle Weichen daf├╝r setzt, dass bezahlbarer und klimavertr├Ąglicher Wohnraum geschaffen wird.

Als Initiative e.V. setzen wir uns in der vorliegenden Petition daf├╝r ein, dass im Hinblick auf die Wohnraumfrage insbesondere der Personenkreis von Menschen mit Behinderung in den Blick genommen wird, der vielfach bei der Wohnraumsuche benachteiligt und diskriminiert wird. 

Im Hinblick auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), die in Baden-W├╝rttemberg ├╝ber den am 30. Dezember 2020 beschlossenen Landesrahmenvertrag erfolgt, gilt es bei der Wohnraumthematik vor allem Menschen mit Behinderung in den Blick zu nehmen, die derzeit noch in sogenannten ÔÇ×besonderen WohnformenÔÇť (ehemals ÔÇ×station├Ąres WohnenÔÇť) leben. Schlie├člich ordnet das BTHG an, dass bei allen Menschen mit Behinderung Wohnangeboten au├čerhalb der besonderen Wohnformen der Vorzug gegeben werden muss. Insofern hat der Bundesgesetzgeber einen besonderen Auftrag erteilt, k├╝nftig verst├Ąrkt Wohnraumangebote am allgemeinen Markt zu schaffen. Dabei m├╝ssen die Wohn- und Lebenszielsetzungen dieses vielschichtigen Personenkreises zwingend aufgegriffen werden. Das verlangt auch die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland am 26. M├Ąrz 2009 geltendes Recht worden ist. Als Verband vertreten wir mehr als 90% der Angebote von besonderen Wohnformen f├╝r Menschen mit Behinderung in Baden-W├╝rttemberg. Gem├Ą├č des Kennzahlenvergleichs der Bundesarbeitsgemeinschaft der ├╝ber├Ârtlichen Sozialhilfetr├Ąger (BAG├╝S) leben in Baden-W├╝rttemberg derzeit rund 22.000 Personen in ÔÇ×besonderen WohnformenÔÇť. 1

In unserer Petition fordern wir, dass durch geeignete Ma├čnahmen der Stadt- und Landkreise und der Landesregierung bis zum Jahr 2025 f├╝r Menschen mit Behinderungen 5.000 bezahlbare und geeignete Wohnungen bereitgestelltwerden, davon mind. 1.000 nach DIN-Norm 18040 (barrierefrei). Diese 5.000 Wohnungen braucht es zus├Ątzlich zu bestehenden oder aktuell geplanten Ma├čnahmen.

Die Notwendigkeit f├╝r diese Ma├čnahmen ergibt sich sowohl durch die von der Caritas beauftragte Studie des Pestel Instituts von Dezember 2020 ÔÇ×Wohnsituation von Menschen mit Behinderung in Baden-W├╝rttembergÔÇť 2 als auch aufgrund der Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und des 2016 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetzes (BTHG).

Um das von uns genannte Ziel von 5.000 Wohnungen zu erreichen, braucht es ein B├╝ndel von Ma├čnahmen, von denen wir nachstehend einige benennen:

  • Es braucht gesetzliche und ordnungsrechtliche Anpassungen, z.B. beim Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG), der Landesheimbau-Verordnung und dem Landesrahmenvertrag SGB IX.
  • Auch das Landeswohnraumf├Ârdergesetz muss angepasst und WTPG-konform ausgestaltet werden, indem Integrations- und Inklusionsbem├╝hungen, sowie eine Quotenregelung integriert (z.B. ┬ž2 Nr. 6 LWoFG), wie auch ein Ausschluss der Menschen mit Behinderungen vermieden werden (z.B. ┬ž4 Abs. 2a LWoFG). Menschen mit Behinderung sind B├╝rger dieses Landes wie jede andere Personengruppe, die vom LWoFG erfasst sind.
  • Die von der UN-BRK geforderte diskriminierungsfreie F├Ârderpolitik verlangt zwingend die Abschaffung der bisherigen Ausgrenzung der Wohnangebote f├╝r Menschen mit Behinderung aus der allgemeinen Wohnraumf├Ârderung und die Integration der bisher nur beim Sozialministerium angesiedelten Sonderf├Ârderprogramme in das LWoFG. Die bisherige Sonderwohnraumf├Ârderung des Sozialministeriums ist dar├╝ber hinaus und in Anbetracht der Bedarfslagen finanziell unterdimensioniert und weitgehend wirkungslos.
  • Programme zur ÔÇ×Selbstnutzung von Wohnraum f├╝r Menschen mit BehinderungÔÇť(siehe Beispiele hierf├╝r in Nordrhein-Westfallen) m├╝ssen aufgesetzt, als auch die soziale Mietwohnraumf├Ârderung in Baden-W├╝rttemberg explizit um die Zielgruppe der Menschen mit Behinderung erweitert werden.
  • Weiterhin muss die spezielle und fachlich notwendige Infrastruktur zur Erbringung von Assistenzleistungen f├╝r Menschen mit Behinderung in eigens gew├Ąhlter H├Ąuslichkeit nachhaltig gef├Ârdert werden, um die mitunter komplexen Bedarfe abdecken zu k├Ânnen.
  • Auf kommunaler Ebene braucht es geeignete und transparente Verfahren, um selbst├Ąndige Wohnraumentscheidungen von Menschen mit Behinderung zu erm├Âglichen und zu unterst├╝tzen. Notwendig w├Ąre hierzu eine Verordnung von der Landesregierung um gleiche Verfahren in allen Stadt- und Landkreise zu etablieren.
  • Es braucht geeignete und neue F├Ârderprogramme, die explizit Menschen mit Behinderung und Einrichtungen der Eingliederungshilfe offenstehen.
  • F├╝r private und ├Âffentliche Investoren m├╝ssen nachhaltige Anreize geschaffen werden, um Wohnraum insbesondere f├╝r Menschen mit kognitiver und psychischer Behinderung zu schaffen, die ansonsten auf dem Wohnungsmarkt weitgehend chancenlos sind.
  • Mietvertr├Ąge von Menschen mit Behinderung, die unter rechtlicher Betreuung stehen, d├╝rfen nicht l├Ąnger schlechter gestellt sein, als Mietvertr├Ąge von Menschen ohne Behinderung. Hierf├╝r muss sich die Landesregierung auf Bundesebene im Rahmen einer rechtlichen Absicherung einsetzen.
  • Beteiligungen an Mietvertr├Ągen oder Unterst├╝tzungen seitens der Leistungserbringer oder rechtlichen Betreuer im Interesse deren Klienten d├╝rfen nicht l├Ąnger zum Nachteil von Menschen mit Behinderung f├╝hren.
  • Die Wohnraumbeschaffung und -suche muss als bezahlte Assistenzleistung anerkannt werden.
  • Insgesamt muss die Lobby von Menschen mit Behinderung beim Thema ÔÇ×WohnraumÔÇť durch geeignete Beteiligungsverfahren (insbesondere auf kommunaler Ebene) gest├Ąrkt werden. Auch hierzu braucht es rechtliche Absicherungen, ggf. durch eine Verordnung.

Wir bitten den Petitionsausschuss mitzuhelfen, dass unser Anliegen zur Schaffung von 5.000 bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen f├╝r Menschen mit Behinderungen bis 2025 umgesetzt wird und die daf├╝r notwendigen Weichen gestellt werden. Wir bitten um Nachricht, welche konkreten Schritte die daf├╝r zust├Ąndigen Ministerien, Landes- und Kommunalbeh├Ârden ergreifen werden.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Rainer Hinzen
(Diakonie Stetten), gesch├Ąftsf├╝hrender Vorstandssprecher

Martin Adel
(Johannes-Diakonie Mosbach), Vorstandssprecher

J├Ârg Munk
(Stiftung Liebenau), Vorstandssprecher

Prof. Dr. Wolfgang Wasel
(Stiftung Haus Lindenhof), Mitglied des Vorstands

Dr. Thorsten Hinz
Mitglied des Vorstands der INITIATIVE bis 30.11.2022

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  1. BAG├╝S Kennzahlenvergleich Eingliederungshilfe 2021 (letzter Zugriff 26.06.2022):
    #21_0201_Datenhandling_Titelbild_BAG├╝S_Benchmarking-Bericht_2019-A4.pdf (kennzahlenvergleich-eingliederungshilfe.de)
  2. Caritas Wohnraumstudie gemeinsam mit dem Pestel-Institut von 2022 (letzter Zugriff 26.06.2022):
    pm-2021-01_bericht_caritas_final.pdf (stiftung-st-franziskus.de)